SPD-Fraktion im Bundestag @spdbt · 07 Dec 2025
Johannes Schätzl begrüßt ausdrücklich, dass die EU eine Millionenstrafe gegen Elon Musks Plattform „X“ verhängt hat. „Wir haben mit dem Digital Services Act (DSA) in Europa klare gesetzliche Regelungen geschaffen, um die Meinungsfreiheit und -vielfalt auch im Netz zu schützen.“
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